Donnerstag, 10. Juli 2014 – Am Dienstag sollte im Stuttgarter Kabinett ein neues Landesbehindertengleichstellungsgesetz besprochen werden. Der Kernpunkt des Gesetzes, das eigentlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll, sieht die Einrichtung von hauptamtlichen – also bezahlten – Behindertenbeauftragten für jeden Stadt- und Landkreis vor. Auf Intervention von Ministerpräsident Kretschmann liegt das Gesetzesverfahren nun auf Eis.
Der Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer bedauert diesen Schritt und betont die Unverzichtbarkeit von professionellen Strukturen für die zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Inklusion.
Wie Gerd Weimer sind auch viele Betroffene enttäuscht: Die grüne Landesregierung kassiert das selbst mitformulierte Landesgleichstellungsgesetz. Galten die Grünen bei Regierungsantritt noch als Motor von Inklusion, tritt die Parteispitze nun feste auf die Bremse. Auch im Bereich der schulischen Inklusion warten Betroffene auf klare und verbindliche Rahmenbedingungen und damit auf das angekündigte neue Schulgesetz, das seit Jahren in der Warteschleife feststeckt.
